Es ist mir eine grosse Ehre, erneut von Ihnen das Vertrauen erhalten zu haben. Mit 8376 Stimmen habe ich das viertbeste Ergebnis aller Kandidaten im Bezirk Baden erzielt. Herzlichen Dank!
Ich freue mich darauf, weiterhin für einen attraktiven, sicheren und unternehmerischen Kanton einsetzen zu dürfen.
Falls Sie Anregungen, Fragen oder Wünsche zu meiner politischen Arbeit haben, freue ich mich auf Ihre Kontaktaufnahme.
Politische Neutralität an Mittelschulen
In einem Postulat forderte ich den Regierungsrat auf, die Einhaltung der politischen Neutralität an den aargauischen Mittelschulen zu prüfen. Hierzu sollte eine repräsentative Umfrage unter den Schülerinnen und Schülern durchgeführt werden. Am 28. Juni 2022 wurde das Postulat mit grosser Mehrheit vom Grossen Rat überwiesen und der Regierungsrat gab daraufhin eine Studie in Auftrag.
Weitere Informationen: Postulat, Zeitungsartikel 1, Zeitungsartikel 2
Lohnabstandsgebot in der Sozialhilfe
In einer Motion forderte ich den Regierungsrat auf, das Prinzip des Lohnabstandsgebots in der kantonalen Sozialhilfe zu verankern. Hierzu sollten die rechtlichen Grundlagen des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes angepasst werden, um sicherzustellen, dass Erwerbseinkommen stets über den Sozialhilfeleistungen liegen und somit ein ausreichender Anreiz zur Arbeitsaufnahme besteht. Am 07. November 2023 wurde die Motion als Postulat vom Grossen Rat überwiesen.
Weitere Informationen: Motion, Zeitungsartikel 1, Zeitungsartikel 2
Gute Deutschkenntnisse bei Einbürgerung
In einer Motion forderte ich als Mitmotionär den Regierungsrat auf, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass für die Einbürgerung in unserem Kanton höhere Deutschkenntnisse erforderlich werden. Konkret sollen mündliche Deutschkenntnisse auf dem Niveau B2 und schriftliche Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 nach dem Europäischen Referenzrahmen für Sprachen nachgewiesen werden. Diese Anpassung sollte sicherstellen, dass Einbürgerungswillige besser in unsere Gesellschaft integriert sind und aktiv am politischen und sozialen Leben teilnehmen können. Am 9. Mai 2023 wurde die Motion im Grossen Rat behandelt und von einer Mehrheit angenommen.
Weitere Informationen: Motion, Zeitungsartikel 1, Zeitungsartikel 2
Fussfesseln bei straffälligen Asylsuchenden
In einem Postulat forderte ich den Regierungsrat auf, zu prüfen, wie straffällige Asylsuchende bis zum Asylentscheid bzw. bis zum Vollzug eines negativen Entscheides mit Fussfesseln oder Peilsendern überwacht werden können. Diese Massnahme soll die Sicherheit im Kanton Aargau erhöhen, indem die Bewegungsfreiheit der Täter eingeschränkt wird. Trotz Ablehnung durch den Regierungsrat nahm eine Mehrheit des Grossen Rates mein Postulat an.
Weitere Informationen: Postulat, Zeitungsartikel 1, Zeitungsartikel 2
Besondere Zentren für straffällige Asylsuchende
In einer Motion forderte ich den Regierungsrat auf, ein besonderes Zentrum für straffällige Asylsuchende zu errichten. Dieses Zentrum soll sicherstellen, dass kriminelle Asylsuchende schnell aus dem Verkehr gezogen werden, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. Durch diese Massnahme können Wiederholungstaten verhindert und die Strafverfolgungsbehörden entlastet werden. Trotz anfänglicher Bedenken wurde die Motion schliesslich angenommen und der Regierungsrat wurde zur Umsetzung beauftragt.
Weitere Informationen: Motion, Zeitungsartikel 1